Stellungnahmen & Analysen

Hier finden Sie die Sammlung der Stellungnahmen und Analysen des KOK.
Diese beziehen sich auf Gesetzesvorhaben, politische und gesellschaftliche Entwicklungen sowie auf Diskussionsergebnisse des KOK zu bestimmten Themen.

KOK Stellungnahmen & Analysen 18.06.2015
Kurz-Stellungnahme des KOK zum 3. Opferrechtsreformgesetz
Am 17.06.2015 fand eine öffentliche Anhörung zum 3. Opferrechtsreformgesetz im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages statt. Die geladenen Expert*innen begrüßten einhellig die geplante Einführung der…
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KOK informiert KOK Publikationen KOK Stellungnahmen & Analysen Zuwanderung/Aufenthalt Menschenhandel 21.01.2015
Überarbeitete Kurzstellungnahme des KOK zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (BR-Drs. 642/14 vom 29.12.2014)
Der KOK e.V. hat zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Stellung genommen. Im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf enthält der Gesetzesentwurf…
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KOK informiert KOK Publikationen KOK Stellungnahmen & Analysen 09.12.2014
Stellungnahme KOK zum 3. Opferrechtsreformgesetz
Der KOK hat im Rahmen der Verbändebeteiligung des BMJV zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) ausführlich Stellung genommen.
Hintergrund des Gesetzentwurfs…
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KOK Stellungnahmen & Analysen Zuwanderung/Aufenthalt 25.11.2014
KOK Stellungnahme zum BMJV Referentenentwurf zur Umsetzung der EU Richtlinie gegen Menschenhandel
Im Rahmen einer Verbändeanhörung hat der KOK e.V. eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) eingereicht. Der "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der…
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KOK Publikationen KOK Stellungnahmen & Analysen Strafverfahren 28.07.2014
KOK-Stellungnahme zur Änderung des Sexualstrafrechts
Der KOK e.V. hat eine Stellungnahme zur Änderung des Sexualstrafrechts erstellt. Seit Längerem wird von verschiedenen Verbänden und ExpertInnen eine Reform des Vergewaltigungstraftatbestandes gefordert.
Der KOK e.V. hat…
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KOK Stellungnahmen & Analysen Zuwanderung/Aufenthalt 09.07.2014
Stellungnahme zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Der KOK hat im Rahmen der Verbändebeteiligung durch das BMAS die Möglichkeit genutzt, zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes Stellung zu nehmen.
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KOK Stellungnahmen & Analysen Prostitution KOK informiert Zuwanderung/Aufenthalt 27.06.2014
Anhörung zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes BMFSFJ - Hinweise und Empfehlungen des KOK
Am 12.06. 2014 fand im BMFSFJ eine Anhörung mit verschiedensten Sachverständigen und Expert*innen zum Thema Regulierung des Prostitutionsgewerbes statt.
Unter anderem war der KOK geladen und reichte, wie die anderen…
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KOK Publikationen KOK Stellungnahmen & Analysen Europäische Instrumente 10.06.2014
Bericht des KOK an GRETA zur Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel
Die Expert*innengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) veröffentlichte im Juni 2015 ihren ersten Bericht zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats gegen Menschenhandel durch Deutschland.
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KOK Stellungnahmen & Analysen Zuwanderung/Aufenthalt 10.06.2014
Stellungnahme des KOK e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes vom 07.04.2014 zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
Der KOK hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes vom 07.04.2014 zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Stellung genommen.
Der Refentenentwurf sieht weitreichende Verschärfungen im Bereich…
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KOK Stellungnahmen & Analysen 06.06.2014
Stellungnahme des KOK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung des BMI vom 07.04.2014
Im Rahmen der Verbändebeteiligung hat der KOK eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes vom 07.04.2014 zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigungan beim BMI eingereicht.
Darin begrüßt…
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