Berlin, den 18.03.2009
Stellungnahme des KOK zur „Solwodi-Kampagne für eine Reform des Prostitutionsgesetzes“
Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e.V. – KOK, ist ein Zusammenschluss von zurzeit 36 Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen den weltweiten Frauenhandel und für die Wahrung und Verwirklichung der Rechte von Migrantinnen einsetzen. Der KOK ist bundes- und europaweit die einzige Koordinierungsstelle mit diesem Fokus und verfügt über umfangreiche Expertise.
Die Kampagne von Solwodi – einer Mitgliedsorganisation des KOK –, fordert in Hinblick auf die kommende Bundestagswahl eine Reform des Prostitutionsgesetzes. Dies veranlasst uns, eine ergänzende und erklärende Stellungnahme zu diesem Thema zu veröffentlichen, in der die Mehrheitsmeinung innerhalb des KOK verdeutlicht wird. Wir möchten so eine vollständige Wiedergabe der unterschiedlichen Standpunkte der deutschen Fachberatungsstellen sichern.
Solwodi ist der Auffassung, dass Prostitution gegen die Menschenwürde verstößt und die Legalisierung der Prostitution ein falscher Schritt gewesen sei. Die KOK-Mitgliedsorganisationen haben unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema und diskutieren diese miteinander. Dabei vertritt die Mehrheit der im KOK organisierten Fachberatungsstellen folgende Sicht:
Die generelle Absicht des Prostitutionsgesetzes, eine Besserstellung der freiwillig und selbstbestimmt arbeitenden Prostituierten/SexarbeiterInnen bis hin zu einem rechtlich durchsetzbaren Entgeltanspruch zu erreichen, wird begrüßt.
Um eine vollständige Implementierung des Prostitutionsgesetzes zu verwirklichen, hat der KOK in der Vergangenheit bereits mehrfach gezielte Handlungsansätze aufgezeigt und Empfehlungen an die Bundesregierung ausgesprochen.[1] Der KOK sieht es hierbei als bedeutend an, die Verbesserung der sozialen Situation für Prostituierte im Rahmen ganzheitlicher Unterstützungsprogramme anzustreben. Diese sollten verbesserte Standards und Schutzmaßnahmen beispielsweise hinsichtlich von mietrechtlichen und arbeitsrechtlichen Verhältnissen und Verträgen beinhalten. Auch Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für Migrantinnen in der Sexarbeit gehören stets zu unseren Forderungen.
Eine Reform des Prostitutionsgesetzes, welche Schritt für Schritt bereits erreichte Verbesserungen wieder abzuschaffen versucht, kann und darf nicht das Ziel der Bundesregierung sein. Wir möchten auf den Bericht der Bundesregierung[2] zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes hinweisen, in dem festgehalten wird, dass „(...) die freiwillige Ausübung der Prostitution vom weltanschaulichen neutralen Staat zu respektieren ist, solange nicht die Rechte anderer verletzt werden. Die eigenverantwortlich ausgeübte Prostitution verstößt nicht automatisch gegen die Menschenwürde der Prostituierten, da die freie Selbstbestimmung Ausdruck der Menschenwürde ist und daher einzelne zuallererst selbst bestimmen, was ihre Würde ausmacht “. Dieser Meinung schließen wir uns an.
Die Mehrheit der Mitglieder des KOK setzt sich für eine Reform des Prostitutionsgesetzes ein, die wichtige Gesetze bzw. Rechtsbereiche anpasst und bestehende Unsicherheiten ausräumt. Ziel ist es, das Prostitutionsgesetz und die mit ihm verbundenen Absichten vollumfänglich in die Praxis umzusetzen.
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V.i.S.d.P. und Rückfragen an:
KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e.V.
Kurfürstenstr. 33
10785 Berlin
Tel.: 030 / 26 39 11 76
Fax: 030 / 26 39 11 86
E-mail : info(at)kok-buero.de
www.kok-buero.de
Ansprechpartnerin: Naile Tanis, Geschäftsführerin
Weitere Informationen zum Thema: www.kok-buero.de
[1] Vgl. hierzu: Stellungnahme zur Pressemitteilung der Bundesregierung zum ProstG vom 20.02.07; Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes- Anmerkungen und Empfehlungen für den KOK und seine Mitgliedsorganisationen, 2008 http://kok-buero.de/index.php?idcatart=217&lang=1
[2] Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz), www.bmfsfj.de
